Buchdetails

Reihe: Schriften zum Öffentlichen Recht. Band: 1197

Zugleich Überlegungen zu einer bundesstaatskonformen Neuordnung der steuerlichen Kompetenzen von Bund und Ländern unter Zugrundelegung eines Vergleichs mit dem Recht der USA und Kanadas.

Maximilian Haag beantwortet die bislang nur in Ansätzen gelöste Frage, inwieweit steuerliche Befugnisse der deutschen Bundesländer vom Schutz der grundgesetzlichen Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3 GG) umfasst sind und welche praktischen Folgen dies hat. Dabei leistet ein Vergleich mit den Verfassungsordnungen der USA und Kanadas Hilfe. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass Art. 79 Abs. 3 GG neben der Steuerertragshoheit der Länder auch einen Kernbestand an steuergesetzgeberischen Befugnissen der Länder schützt. Der Bund darf daher von seiner Kompetenz zur Regelung der Landessteuern nur Gebrauch machen, soweit er einen Mindestbestand steuerlicher Befugnisse der Länder bestehen lässt. Die bundesgesetzliche Regelung von Landessteuern unterliegt somit einer Kompetenzausübungsschranke, die sich mit fortschreitender Zentralisierung des Rechts der Landessteuern zu einem Gesetzgebungsverbot verdichten kann.

Inhaltsübersicht:
Einleitung: Eine Renaissance des Föderalismus - Der Untersuchungsgegenstand - Vorüberlegungen zur rechtsvergleichenden Methode - Weiterer Gang der Untersuchung - 1. Die Funktionen des Föderalismus als gemeinsamer Nenner des deutschen, des US-amerikanischen und des kanadischen Bundesstaats: Begriff des Bundesstaats und Zweck der föderalen Ordnung - Die Funktionen des Föderalismus - 2. Drei Systeme bundesstaatlicher Kompetenzaufteilung: USA - Kanada - Deutschland - 3. Die steuerlichen Kompetenzordnungen im Vergleich: Die steuerliche Kompetenzordnung der USA - Die steuerliche Kompetenzordnung Kanadas - Die steuerliche Kompetenzordnung des Grundgesetzes - 4. Vereinbarkeit der deutschen Steuerrechtsordnung mit den Funktionen des Föderalismus: Gewaltenteilung und Machtbeschränkung - Grundrechtsschutz und Freiheitssicherung - Verstärkung und Vervielfältigung demokratischer Teilhabe - Größere Sach- und Präferenznähe der Gesetzgebung - Föderativer Ideenwettbewerb - 5. Verletzung der bundesstaatlichen Gewährleistungen des Art. 79 Abs. 3 GG: Steuerliche Elemente des Kernbereichs gliedstaatlicher Kompetenzen - Verletzung der bundesstaatlichen Garantien des Art. 79 Abs. 3 GG durch die geltende Steuerrechtsordnung - Konsequenzen für die deutsche Steuerrechtsordnung - 6. Wege zur Föderalisierung des deutschen Steuerrechts: Steuerlicher Föderalisierungsauftrag und steuerliche Föderalisierungsempfehlung - Vier typische Probleme der dezentralen Steuergesetzgebung - Abschließende Bemerkungen - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis