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Reihe: Unternehmen und Steuern. Band: 71

Die Notwendigkeit zur Umwandlung von Unternehmen kann sich aus geänderten Zielsetzungen und einer dynamischen Unternehmensumwelt ergeben, wodurch Anpassungen erforderlich werden. Insbesondere der gemeinsame EU-Binnenmarkt eröffnet den Unternehmen große Weiterentwicklungsmöglichkeiten, die auch grenzüberschreitende Veränderungen der wirtschaftlichen Unternehmensstruktur erforderlich machen können. Während für grenzüberschreitende Verschmelzungen bereits weitestgehend Rechtssicherheit durch gesellschafts- und steuerrechtliche Normen geschaffen wurde, fehlt eine entsprechende Rechtssicherheit für grenzüberschreitende Spaltungen.

Vor diesem Hintergrund verfolgt die Arbeit das Ziel, das geltende Steuerrecht zu (grenzüberschreitenden) Spaltungen von Körperschaften - unter Berücksichtigung gesellschaftsrechtlicher Bestimmungen - einer steuerökonomischen Analyse zu unterziehen und für aufgedeckte Problembereiche Reformvorschläge abzuleiten. Dabei wurde der Rechtsraum der EU zugrunde gelegt, weshalb das Europarecht und dessen Wirkungen auf die grenzüberschreitende Spaltung insbesondere bezüglich der Reformvorschläge Berücksichtigung erfuhr.

Die gegenwärtigen Regelungen zu grenzüberschreitenden Spaltungen offenbaren insbesondere die Furcht des Gesetzgebers vor dem Verlust von Besteuerungssubstrat, da die Normen bei nationalen Umwandlungen dem Kerngedanken des Umwandlungsteuergesetzes, d.h. der Vermeidung einer Besteuerung von Umwandlungsvorgängen, einen höherer Stellenwert einräumen als bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, bei denen der Sicherungsaspekt überwiegt. Innerhalb eines gemeinsamen Binnenmarktes sollte jedoch allen Marktteilnehmern gleichermaßen die Möglichkeit offenstehen, sich auf Basis ökonomisch sinnvoller Entscheidungen innerhalb dieses Marktes frei bewegen zu können, d.h. eine Gleichbehandlung von In- und Ausländern zu erreichen. Die Untersuchung hat gezeigt, dass die Ziele der Ermöglichung betriebswirtschaftlich sinnvoller (grenzüberschreitender) Spaltungen und der Sicherstellung deren Besteuerung, entgegen der Ansicht des Gesetzgebers und der Finanzverwaltung, nicht konfligieren. Unter Berücksichtigung der Ziele des aktuellen Umwandlungsteuergesetzes ist die Gleichbehandlung durch eine Ausweitung der Buchwert-/ Anschaffungskostenfortführung auf grenzüberschreitende Umwandlungsvorgänge möglich - und notwendig.

Die entwickelten Reformvorschläge beseitigen systematische Defizite des geltenden Rechts und zeigen zudem die Notwendigkeit einer Einigung hinsichtlich wesentlicher steuerlicher Begrifflichkeiten, wie z.B. die des Teilbetriebs, bereits auf nationaler sowie auch auf europäischer Ebene auf. Werden in den dargestellten Problembereichen Einigungen erzielt, können die Befürchtungen der Unternehmen und deren Beteiligten bezüglich Rechtsunsicherheit und sofortiger oder überhöhter Besteuerung bei grenzüberschreitenden Spaltungen der Vergangenheit angehören.