Buchdetails

Reihe: ifst-Schrift. Band: 528

Politisch steht bei uns die erste Stufe einer Reform des Grunderwerbsteuerrechts vor der Tür. Ziel der Reform ist es, die öffentlichkeitswirksam auch in der Presse dargestellten Fälle großer Immobiliendeals, die steuerfrei als „Share Deal“ erfolgten, künftig der Grunderwerbsteuer zu unterwerfen. Dass hier ein Steuerschlupfloch besteht, ist nicht zu bezweifeln. Das vorliegende Reformkonzept enttäuscht bislang allerdings vor allem aus einem Grund: Denn man hat es vor allem versäumt zu definieren, was genau eine unerwünschte Steuervermeidung bei Share-Deal-Transaktionen mit Immobilienvermögen überhaupt ist. Stattdessen wird politisch derzeit der Ansatz einer bloß erweiterten Besteuerung von Share Deals mit Immobilienvermögen verfolgt.

Die geplanten Verschärfungen werden Gestaltungen nun zwar erschweren, nicht aber verhindern. Vor allem bei großen Transaktionen dürften sich Share Deals weiterhin lohnen. Gleichzeitig würden die geplanten Änderungen aber auch Aktientransaktionen bei börsennotierten Gesellschaften belasten, bei denen das Missbrauchsargument überhaupt nicht verfängt.

In der ifst-Schrift 528 werden die Grundzüge der geplanten Reform dargestellt, hinsichtlich der Ziele einer Missbrauchsabwehr analysiert und optionale Wege einer echten Missbrauchsabwehr aufgezeigt. Rechtsvergleichend wird hier das niederländische System der grunderwerbsteuerlichen Erfassung von Share Deals mit Immobilienvermögen in den Blick genommen, das in einem zweiten Abschnitt gesondert dargestellt wird.