Buchdetails

Reihe: Rechtswissenschaft Allgemeine Rechtswissenschaft

Moschel untersucht im ersten Teil die Besteuerung der in einem kommunalen Querverbund stehenden kommunalen Aktivitäten vor Einführung des Jahressteuergesetzes 2009, um dann im zweiten Teil die im Körperschaftsteuergesetz geschaffene Regelung auf den Prüfstand zu stellen. Als „kommunalen Querverbund“ bezeichnet Moschel die horizontale Integration kommunaler Unternehmungen, insbesondere aus dem Versorgungs- und Verkehrsbereich. Dabei geht es aus steuerlicher Sicht vor allem darum, Gewinne aus dem Versorgungsbereich mit Verlusten aus dem Verkehrsbereich steuerwirksam zu saldieren.

Nach einleitenden Gedanken stellt Moschel die rechtshistorische Entwicklung des kommunalen Querverbunds als Ringen um die Besteuerung der öffentlichen Hand und speziell der kommunalen Daseinsvorsorge dar und arbeitet zugleich den Primärzweck der Besteuerung der öffentlichen Hand, nämlich die Herstellung von Wettbewerbsneutralität im Vergleich zur Privatwirtschaft heraus. Dabei lokalisiert er den Ursprung des sog. Querverbundes als eine Kompensation der Besteuerung von kommunalen Versorgungsbetrieben in den vom Reichsfinanzminister erlassenen Körperschaftsteuerrichtlinien 1939. Im Anschluss schildert Moschel den Diskussionsstand über die partielle Steuerpflicht der Körperschaft des öffentlichen Rechts mit ihren Betrieben gewerblicher Art. In diesem Zusammenhang arbeitet er den Unterschied zur gemeinnützigen Körperschaft des privaten Rechts heraus und kommt zu der leitenden Erkenntnis, dass der Sinn und Zweck der Besteuerung der öffentlichen Hand in der Herstellung von Wettbewerbsneutralität besteht und das Fundamentalprinzip der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit „suspendiert“ sei. Sodann widmet er sich den Merkmalen des die Körperschaftsteuerpflicht der Körperschaften des öffentlichen Rechts begründenden Begriffs des Betriebes gewerblicher Art, wobei er auf die positiven, negativen und irrelevanten Merkmale eingeht. Hinsichtlich der Zusammenfassung mehrerer kommunaler Betriebe vertritt er streng orientiert am Zweck der Wettbewerbsneutralität das Gebot einer Einzelbetrachtung des jeweiligen Betriebes und fordert für die Zusammenfassung eine besondere Rechtfertigung. Eine Zusammenfassung unterschiedlicher Tätigkeiten durch eine Kommune in einer Kapitalgesellschaft privater Rechtsform (z.B. GmbH als Eigengesellschaft) hält er hingegen unter dem Blickwinkel eines Gestaltungsmissbrauchs für zulässig. Auch bei einer von der Kommune gegründeten Personengesellschaft hält er aufgrund des Mitunternehmerkonzeptes und einer damit verbundenen Segmentierung den Wettbewerbsschutz für gewährleistet. Im Kern des ersten Teils setzt sich Moschel mit verdeckten Gewinnausschüttungen kommunaler Betriebe auseinander. In diesem Zusammenhang differenziert er in systematischer Hinsicht zwischen Steuersubjekt und Steuerobjekt und bezieht sowohl den Verzicht auf das Merkmal der Gewinnerzielungsabsicht als auch die Bezeichnung „gewerblicher Art“ allein auf die Ebene der subjektiven Steuerpflicht. Daraus folgert er, dass ein Betrieb gewerblicher Art auch andere als gewerbliche Einkünfte verwirklichen könne und es auch bei ihm für die objektive Steuerpflicht einer Gewinnerzielungsabsicht bedürfe. Nach Grundlegung der von der Rechtsprechung entwickelten Merkmale einer sog. verdeckten Gewinnausschüttung wendet er sich den Besonderheiten bei kommunalen Betrieben zu, wobei er der Anwendung der von der Rechtsprechung für Kapitalgesellschaften angewandten, umstrittenen Lehre von der fehlenden außerbetrieblichen Sphäre zumindest für den Betrieb gewerblicher Art eine Absage erteilt. Dies wirkt sich konsequenterweise auch auf dauerdefizitäre kommunale Betriebe aus. Dort sucht er abweichend von der Rechtsprechung die Gewinnkorrektur nicht in der Anwendung der Grundsätze der verdeckten Gewinnausschüttung sowohl auf Eigengesellschaften als auch auf kommunale Betriebe gewerblicher Art. Er verneint a priori die Berücksichtigung von Dauerverlustaktivitäten mangels Existenz einer Gewinnerzielungsabsicht. Abschließen stellt der Verfasser die Kapitalertragsteuerpflicht der Kommunen dar und schließt mit Ausführungen zur Frage eines Kapitalertragsteuerverbundes durch Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art.

Im zweiten Teil der Arbeit befasst sich Moschel mit den durch das Jahressteuergesetz 2009 als Reaktion auf die Entscheidung des BFH vom 22.3.2007 eingeführten gesetzlichen Regelungen des KStG zum kommunalen Querverbund. Nach einer kurzen Einleitung setzt er sich kritisch mit der Zusammenfassung von kommunalen Betrieben einschließlich des Verlustabzugs auseinander, wobei er auch die neue Spartenbetrachtung kritisch untersucht. Sodann geht er auf den gesetzlich normierten Ausschluss der verdeckten Gewinnausschüttung bei Dauerverlustbetrieben ein und zeigt die Ungereimtheiten der speziellen Organschaftsregelung für die öffentliche Hand auf. Er schließt mit der Prüfung der steuerrechtlichen Regelung des kommunalen Querverbundes am Maßstab des europäischen Beihilfenrechts und gelangt zum Beihilfencharakter der zuvor genannten Vorschriften. Aufgrund der nicht unerheblichen Erweiterung der früheren Verwaltungspraxis sowie der wechselhaften Rechtsprechung verneint er den Charakter einer bereits zum 1. Januar 1958 bestandenen Beihilfe mit der Folge, dass die zum 1. Januar 2009 kodifizierten Regelungen notifizierungspflichtig waren.

Abschließend gelangt Moschel zu zehn Thesen, welche die Besteuerung kommunaler Betriebe streng am Grundsatz der Wettbewerbsneutralität ausrichten und die Abschaffung des durch das JStG 2009 geschaffenen Sonderrechts eines kommunalen Querverbundes fordern. Statt einer Verrechnung im Querverbund schlägt Moschel vor, die Ertragshoheit am Steueraufkommen aus Betrieben gewerblicher Art grundgesetzlich der Gebietskörperschaft zuzuweisen, welcher der Betrieb zuzurechnen ist, da die Besteuerung wegen der Wettbewerbsrelevanz ein Abfluss der finanziellen Mittel an eine andere Gebietskörperschaft nicht erfordere.