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Reihe: Kooperationswerke Beck - Hart - Nomos
Das Werk befasst sich Patentverletzungsverfahren in den für gewerbliche Schutzrechte wichtigsten drei Ländern. Es hat darüber hinaus Bedeutung auch für andere Länder, in denen Patentverletzungsverfahren im Prinzip nach vergleichbaren Regeln ablaufen.
Inhalt
- Survey
- Matter of infringement
- Fact finding
- Claims of patent holder and objections of the infringer
- Pre-procedural matters
- Infringement proceedings
- Procedural principles