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Burgi, Martin / Habersack, Mathias (Hrsg.)


Handbuch Öffentliches Unternehmensrecht


Nachhaltigkeit (ESG), Regulatorik, Verfassungsrechtlicher Schutz, Sanktionen und Rechtsschutz, Öffentliche Unternehmen

C.H. Beck
1. Aufl. 2023
   
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in folgenden Online-DB verfügbar...
Medium: Print
978-3-406-79097-3
02.10.20 Anstalten des öffentlichen Rechts, öffentliche Unternehmen

Das neue Handbuch beleuchtet das Unternehmensrecht - also das Recht der Organisation und Führung von Unternehmen - aus öffentlich-rechtlicher Sicht. Insbesondere beschäftigt es sich mit dem verfassungsrechtlichen Schutz, den gerade privatwirtschaftliche Unternehmen genießen, und ausführlich mit den (und zwar in signifikant wachsender Zahl) vorhandenen verwaltungsrechtliche Vorgaben, die nicht die wirtschaftliche Tätigkeit des Unternehmens betreffen, sondern das Unternehmen selbst. Durch die europarechtlich massiv forcierten Pflichten zur Entwicklung und Orientierung an Nachhaltigkeitskriterien (ESG = Environmental, Social, Governance) kommen immer mehr Vorgaben dazu. Genannt seien nur das jüngst beschlossene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und ein geplantes Verbandssanktionengesetz.

Besonders zahlreich sind die verwaltungsrechtlichen Vorgaben für die Organisation und Führung von öffentlichen Unternehmen, während das Verfassungsrecht dort weniger aus Schutzgrundlage, sondern als Quelle von (v.a.) Einwirkungspflichten der staatlichen Träger relevant ist.

Das Handbuch beschäftigt sich in einem einführenden ersten Teil überblicksartig mit privatrechtlichen Vorgaben für Organisation und Unternehmensführung sowie auch mit privatrechtlichen Nachhaltigkeitsvorgaben und verwaltungsrechtlichen Vorgaben betreffend Unternehmen. Im Anschluss wird der verfassungsrechtliche Schutz im EU-Recht und unter dem Grundgesetz beleuchtet, den gerade privatwirtschaftliche Unternehmen genießen. Die wachsenden verwaltungsrechtlichen Vorgaben betreffend das privatwirtschaftliche Unternehmen in spezifischen Bereichen - die nicht die wirtschaftliche Tätigkeit des Unternehmens betreffen, sondern das Unternehmen selbst - werden im dritten Teil des Buches untersucht: Solche Vorgaben finden sich insbesondere u.a. im Umweltrecht, in verschiedenen Bereichen des Wirtschaftsverwaltungsrechts, Finanz- und Energiewirtschaftsrecht sowie im Datenschutzrecht.

Teil 4 - Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Öffentlichen Unternehmens - behandelt mit besonderer Intensität Fragen der Organisation und der Unternehmensführung sowie der dort deutlich gesteigerten Pflicht zur Nachhaltigkeit (u.a. höhere Frauenquote und Transparenz).
Auch bietet das Buch in den jeweiligen Kapiteln Ausführungen zu (behördlichen) Sanktionsinstrumenten sowie vor allem Rechtsschutzsmöglichkeiten gegen betreffende Maßnahmen der Behörden.