Buchdetails

Reihe: Gelbe Erläuterungsbücher

Das neue "Internetgesetz der EU", der Digital Services Act (DSA), soll im zweiten Halbjahr 2022 verkündet werden. Dieses Gesetz über digitale Dienste enthält zahlreiche neuartige, unmittelbar geltende Regelungen für den Geschäftsverkehr im Internet. Die neue EU-Verordnung enthält u.a. Regelungen zur Verantwortlichkeit von Vermittlungsplattformen sowie weitere Plattformanforderungen, z.B. Bestimmungen zu Kontaktpersonen, Transparenzregelungen, Bestimmungen zur mittelbaren AGB-Beeinflussung durch Grundrechte, Berichtspflichten, Beschwerde und Meldesysteme sowie Streitschlichtungssysteme. Außerdem wird eine neue Behördenstruktur ("Digital Service Coordination") geschaffen.

Die neue EU-Verordnung zielt auf Plattformbetreiber, Suchmaschinen und soziale Netzwerke, die derzeit in der EU mindestens 45 Millionen aktive monatliche NutzerInnen haben. Während der parallel erlassene "Digital Markets Act" die Marktmacht von Internet Riesen wie Facebook, Amazon und Google begrenzen soll, befasst sich der DSA nach dem Willen der Kommission mit der Regulierung der von diesen Intermediären geteilten Inhalte. Was offline verboten ist, soll auch online verboten sein. Dabei geht es z.B. um illegale Hates und gefälschte Produkte. Darüber hinaus enthält der DSA auch ausführliche Bestimmungen, wann sich Plattform-Betreiber, soziale Medien und andere Intermediäre auf Haftungsprivilegien berufen können, also wann sie nicht für die von Ihnen weitervermittelten Inhalte verantwortlich sind.

Zur Verbesserung des Verbraucherschutzes und zum Schutz von Grundrechten wird außerdem eine neue Ära der Transparenz und öffentlichen Kontrolle der großen Plattformen begründet. Aufsichtsbehörden und Kontrollinstanzen, die im öffentlichen Interesse handeln, erhalten rechtliche Mittel, um systemische Risiken der Onlineplattformen untersuchen zu können. Online Werbung und sog. "Dark Patterns" werden weiter beschränkt. Auswüchse der Plattformen wie Tracking basierte Werbeanzeigen oder irreführende Designs werden strenger reguliert. Detaillierte Regelungen finden sich auch zum Umgang mit Moderationsentscheidungen zu Plattforminhalten. Zudem schafft der DSA umfassende Möglichkeiten für effiziente Sanktionen.

Das neue Werk ist als Handkommentar für die Praxis mit wissenschaftlichem Anspruch konzipiert. Die renommierten Autorinnen und Autoren erläutern die komplexen Regelungen wissenschaftlich fundiert mit praktikablen und handhabbaren Lösungen. Die Kommentierung folgt dabei einer klaren Systematik, ist übersichtlich und konzentriert sich auf das Wesentliche. Sie verfolgt dabei eine autonome europäische Rechtsauslegung. Stellungnahmen aus dem europäischen Gesetzgebungsverfahren sind umfassend berücksichtigt.